24.07.2016  |    Hinterlasse ein Kommentar

SVP Weinfelden prüft Steuersenkung mittels Volksinitiative

Wie von SVP Präsident Manuel Strupler bei der Rechnungsabnahme an der letzten Parlamentssitzung angekündigt, prüft die SVP Weinfelden eine Steuersenkung mittels einer Volksabstimmung und möchte deshalb ein Initiativkomitee zusammensetzen.

Nachdem die Aufforderung den Steuersatz anzupassen in den letzten Jahren von Seiten des Gemeinderates nicht umgesetzt wurde, hat die SVP Weinfelden an einer ausserordentlichen Vorstandssitzung entschieden, für die geplante Steuersenkung mittels Volksinitiative ein Komitee aus SVP Vertretern einzusetzen. Dieses soll die rechtliche Grundlage abklären, den genauen Wortlaut der Initiative ausarbeiten und anschliessend die benötigten 600 Unterschriften zusammentragen.

Die SVP Vertreter sehen mehrere Gründe für eine Steuerreduktion. Hauptargument sind die in der Vergangenheit zu viel eingezogenen Steuereinnahmen. So erwirtschaftete die Gemeinde Weinfelden über die vergangenen drei Jahre einen Ertragsüberschuss von 3.7 Mio. CHF, bei einem budgetierten Defizit von 850 TCHF. In den vergangenen 10 Jahren wurden sogar Überschüsse im Umfang von 15 Mio. erwirtschaftet. Mit diesen Überschüssen wurden mehrheitlich ausserordentliche Abschreibungen vorgenommen. Dies ist zwar lobenswert und kommt zukünftigen Generationen zugute, ist aber nicht zwingend notwendig. Mit einer Steuerreduktion soll verhindert werden, dass auch weiterhin Steuern auf Vorrat eingezogen werden. Denn damit könnten in der Bevölkerung oder der Verwaltung Begehrlichkeiten geweckt werden, welche entweder nicht notwendig oder nicht zur Kernaufgabe der Gemeinde gehören und zukünftig nicht mehr finanzierbar sind. Die Steuerkraft in Weinfelden ist nach wie vor sehr hoch und wird nicht zuletzt aufgrund der Nettozuwanderung noch weiter zunehmen. Zudem dürfte in den kommenden Jahren auch weiterhin noch mit positiven Einflüssen gerechnet werden (z.B. aus der Grundstückgewinnsteuer). Mit den getätigten Sonderabschreibungen wurden zukünftige Aufwendungen bereits auf die vergangenen Jahre verteilt, was zusätzlich noch zu einer Entlastung des Gemeindehaushaltes führt.

Das Eigenkapital der Gemeinde Weinfelden beträgt per Ende 2015 rund 6.2 Mio. CHF. Damit ist die Gemeinde Weinfelden finanziell sehr solide aufgestellt und kann eine Steuersenkung auch nachhaltig ohne Einsparungen bei den Investitionen tragen. Die SVP Weinfelden plant mit der Volksinitiative unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen den Steuerfuss auf rund 60 Prozent zu reduzieren. Dies entspricht einer Reduktion von 5%, oder umgerechnet rund 1Mio CHF. Angesichts der hohen Überschüssen in den letzten Jahren ist eine solche Summe problemlos zu stemmen. Ob und wann mit der Unterschriftensammlung gestartet wird, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Sobald das Initiativkomitee zusammengestellt ist, werden weitere Informationen kommuniziert. Die SVP freut sich aber jetzt schon auf die Unterstützung der Weinfelderinnen und Weinfelder.

Beitrag dazu in der ThurgauerZeitung:

Überschüsse im Visier der SVP

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